Seit gestern ist Friedrich Merz offiziell Bundeskanzler, und die Erwartungen an seine Regierung könnten kaum höher sein. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass viele der Wahlversprechen, die Merz während des Wahlkampfs gemacht hat, auf den harten Realitätscheck der Regierungsverantwortung treffen. Besonders der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – fragt sich, was er von dieser neuen Regierung wirklich erwarten kann.¹

Wahlversprechen und Realität – ein erster Widerspruch?

Merz hatte sich im Wahlkampf als klarer Fürsprecher des Mittelstands positioniert. Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen standen ganz oben auf seiner Agenda.² Doch in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft zeigt sich, dass viele dieser Versprechen angesichts der angespannten Haushaltslage nur schwer umsetzbar sein werden.³

Steuerentlastungen – bleibt es beim Versprechen?

Ein zentraler Punkt in Merz‘ Wahlprogramm war die Senkung der Steuerlast für Unternehmen.⁴ Doch angesichts der hohen Staatsverschuldung und der laufenden wirtschaftlichen Unterstützung für Energie- und Klimaprogramme könnte dieses Versprechen in den Hintergrund rücken.⁵ Ob es tatsächlich zu substanziellen Entlastungen kommen wird, bleibt abzuwarten.⁶

Bürokratieabbau – nur ein Lippenbekenntnis?

Auch der Abbau von Bürokratie war eines der Kernanliegen von Merz.⁷ Doch gerade hier stoßen viele Unternehmen immer wieder auf Widerstand. Zahlreiche Gesetzesvorgaben und europäische Regularien erschweren den Bürokratieabbau erheblich.⁸ Ohne grundlegende Reformen könnte dieses Versprechen schnell zur Enttäuschung werden.⁹

Fachkräftemangel – eine offene Flanke

Ein weiteres großes Problem für den Mittelstand ist der Fachkräftemangel. Merz hat zwar versprochen, hier durch gezielte Zuwanderung und bessere Ausbildungsprogramme gegenzusteuern, aber die Umsetzung dieser Maßnahmen wird Zeit und politische Unterstützung brauchen.¹⁰ In einer alternden Gesellschaft wird dieses Problem nicht einfach zu lösen sein.¹¹

Fazit

Der Mittelstand kann von der Regierung Merz wohl kaum Wunder erwarten. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die politischen Realitäten dürften viele der hochgesteckten Ziele ausbremsen. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass Merz zumindest Teile seiner wirtschaftsfreundlichen Agenda umsetzen kann.¹²

Quellenverzeichnis:

• ¹ Bundesregierung – Wirtschaftspolitik
• ² Handelsblatt – Merz als Kanzler
• ³ FAZ – Kanzler Merz und die Wirtschaft
• ⁴ Welt – Steuerentlastungen unter Merz
• ⁵ Tagesspiegel – Bürokratieabbau unter Merz
• ⁶ Spiegel – Fachkräftemangel unter Merz

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