Rainer Brüderle im Interview

Hier wollen wir Ihnen ein Interview mit Rainer Brüderle zur Kenntnis bringen. Das Interview wurde geführt von der Redaktion “Der Selbständige”  

Der Selbständige: Rot-Grün setzt im Wahlkampf auf die Karte der sozialen Gerechtigkeit. Die Botschaft könnte beim Wahlvolk ankommen. Rainer Brüdele: Das sehe ich anders. Rot-Grün setzt in erster Linie auf Steuererhöhungen und die sind nicht sozial gerecht. Allein die Grünen wollen die Steuern um 40 Mrd. Euro erhöhen und da sind die Pläne der SPD noch nicht dabei. Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Staat Rekordsteuereinnahmen verbuchen kann. Das ist ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft. Viele denken, sie wären von den Steuererhöhungsphantasien der vereinigten Linken nicht betroffen, aber Fakt ist, die höheren Steuern treffen Arbeitnehmer bereits ab 52 000 Euro Jahreseinkommen. Hinzu kämen rot-grüne Belastungen durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer Einheitskrankenkasse. Das ist nicht gerecht – und schon gar kein Wahlkampfschlager.     Der Selbständige: Was verstehen denn die Liberalen unter sozialer Gerechtigkeit? Rainer Brüderle: Während SPD, Grüne und Linke, aber auch Teile der Union bei dem Wort Gerechtigkeit immer zuerst an Umverteilung denken, verfolgen die Liberalen einen viel breiteren Ansatz. Wir bekennen uns zur Hilfe für Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind. Es wird in Deutschland aber nicht zu wenig umverteilt, daher ist ein steuerpolitischer Raubzug der linken Parteien überhaupt nicht notwendig. Die FDP setzt vor allen Dingen auf Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass derjenige, der sich anstrengt, fleißig ist und sich mehr einbringt, am Ende auch das behalten und genießen kann, was er sich erarbeitet hat. Außerdem setzen wir auf mehr Chancen und Aufstieg durch Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren 13 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert.

Der Selbständige: Wäre es für die FDP eine tragbare Lösung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wenn gleichzeitig die kalte Progression beseitigt beziehungsweise der sogenannte Mittelstandsbauch begradigt würde? Rainer Brüderle: Was die Opposition gerne in der Steuerdebatte verschweigt, ist, dass ein höherer Spitzensteuersatz nicht nur Spitzenverdiener erfasst, sondern bereits die gutverdienende Mitte sowie kleine und mittlere Unternehmen trifft. Berechnungen des DIHK zufolge kostet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer rund 200 000 Arbeitsplätze. Ein höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft. Die einen bezahlen die rot-grünen Steuerpläne mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz. Die FDP ist und bleibt die Stimme der finanzpolitischen Vernunft und wird sich an der skurrilen Wer-bietet-den-höchsten-Spitzensteuersatz-Debatte der politischen Konkurrenz nicht beteiligen. Leistung darf nicht zu einem steuerpolitischen Straftatbestand werden. Die Koalition wollte daher auch die kalte Progression abbauen, was die Opposition im Bundesrat verhindert hat. Diese Blockade von SPD, Grünen und Linken kostet einen Facharbeiter mit Familie rund 300 Euro im Jahr.     Der Selbständige: Führende CDU-Politiker wie Ursula von der Leyen machen den Grünen Avancen, treffen sogar Absprachen über gemeinsame Ziele, zum Beispiel die Einführung einer Frauenquote. Befürchten Sie nicht, dass sich Union und Grüne ein Hintertürchen offen lassen, um für den Fall der Fälle doch ins gemeinsame Regierungsboot zu steigen?  Rainer Brüderle: Angela Merkel hat immer wieder betont, wie erfolgreich diese Koalition aus FDP und Union ist. Ich kann ihr da nur zustimmen, denn die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand, die Beschäftigung hoch und die Wirtschaftslage sehr erfreulich. Deutschland ist so gut aus der Krise gekommen, wie kein anderes Land in der EU, und wir haben die öffentlichen Finanzen in den Griff bekommen. Es waren vier gute Jahre für Deutschland mit dieser Koalition aus FDP und Union. Dennoch höre ich diese einzelnen Stimmen aus der Union auch immer wieder, die sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen können. Für die FDP ist völlig klar: Wir wollen diese erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen.     Der Selbständige: Die EEG-Umlage wird demnächst über sieben Cent pro Kilowattstunde liegen – zzgl. Mehrwertsteuer. Wie wollen Sie – eine Fortsetzung der bürgerlich-liberalen Koalition vorausgesetzt – diesem für den Normalbürger inzwischen unvertretbaren Zustand begegnen?Rainer Brüderle: Die Minister Altmaier und Rösler haben in den letzten Wochen Pläne für eine Strompreisbremse vorgestellt, um die Kostensteigerung zu begrenzen. SPD, Grüne und Linke haben diese Pläne über den Bundesrat torpediert und verhindert. Wir müssen jetzt schnell reagieren. Der Zubau von subventionierten EEG-Anlagen ohne die notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten muss gestoppt werden, sonst steigen die Energiekosten immer weiter. Das gefährdet auch die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern. Wir sollten daher über ein Moratorium für Neuanlagen ernsthaft nachdenken.     Der Selbständige: Hochgerechnet wird uns das EEG über die Jahre rund 300 Milliarden Euro an Subventionen kosten. Damit ist die Dimension der Steinkohlehilfe längst überschritten. Lässt sich diese Spirale überhaupt noch zurückdrehen? Rainer Brüderle: Das von Trittin eingeführte EEG sägt an den Wurzeln unseres Wohlstands. Die Überförderung von alternativen Energieträgern muss beendet werden. Solar- und Windenergie haben sich längst auf dem Markt etabliert, müssen also nicht mehr über eine Förderung angeschoben werden. Jetzt gilt es für den Energiemarkt, zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, damit sich die effizienteste Energiegewinnung fortentwickelt. Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die schwarz-gelbe Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG machen müssen. Die FDP setzt dabei auf ein marktwirtschaftliches Mengenmodell, auf die Entwicklung von Speichertechnologien und Investitionen in leistungsfähige Netze. So kann eine Kostenspirale verhindert werden.     Der Selbständige: Sie wollen den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen und verweisen dabei auf die Tradition von Ludwig Erhard. Können Sie Ihren Plan konkretisieren? Rainer Brüderle: Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger. Denn die Verlierer einer Inflation stehen fest. Es sind die Rentnerinnen und Rentner, Sparer und die Arbeitnehmer insgesamt. Denn wenn der Wert des Geldes verfällt, trifft das nicht zuerst die Wohlhabenden, die ihr Vermögen auch schnell außer Landes bringen oder in sichere Werte wie Immobilien investieren können. Es trifft die Millionen Menschen, die ihr Erspartes auf dem Sparbuch haben. Diese Menschen müssen wir schützen. Geldwertstabilität ist ein Freiheitsrecht für alle Bürger. Wenn das Grundgesetz den Schutz vor Inflation vorschreiben würde, wären alle Regierungen künftig so daran gebunden, wie wir das in den letzten vier Jahren ohnehin durch eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik getan haben.

Der Selbständige: Kürzlich haben Sie einen Drei-Punkte-Plan angekündigt, der künftig die Geldwertstabilität garantieren soll. Wie sieht dieser Drei-Punkte-Plan aus? Rainer Brüderle: Ein weiterer entscheidender Punkt für die Stabilität einer Währung ist die Haushaltspolitik. Die Schuldenpolitik zerstört langfristig das Vertrauen in den Staat, nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Märkten. Wenn wir etwas aus der Schuldenkrise der letzten Jahre gelernt haben, dann das. Früher dachten viele, ein Staat könne überhaupt nicht pleitegehen. Das war offensichtlich so nicht richtig. Nur eine Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik festigt die Geldwertstabilität. Das haben FDP und Union geschafft, wir haben den Bundeshaushalt saniert und werden auch nach der Wahl der Haushaltssanierung Priorität einräumen. Außerdem braucht die Bundesbank mehr Einfluss auf die EZB. Ihre erste Verpflichtung ist die Geldwertstabilität und nicht die unbegrenzte fiskalische Hilfe für Staaten, indem sie deren Anleihen aufkauft. Damit der Geldwertstabilität bei der EZB mehr Gewicht verliehen wird, gilt es, die Bundesbank im EZB-Rat zu stärken. Heute zählt im EZB-Rat die Stimme von Malta formal genauso viel wie die Stimme von Deutschland. Das muss geändert werden. Bei außergewöhnlichen Entscheidungen wie beispielsweise dem Aufkauf von Staatsanleihen brauchen die Bundesbank und die anderen großen Zentralbanken eine Veto-Möglichkeit.

Quelle:Der Selbständige

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