BDS Bundesverband der Selbständigen das Gespräch mit Thomas Strobl (CDU)

CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl präferiert steuerliche Anreize

Der CDU-Politiker Thomas Strobl, der als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Heilbronn im Deutschen Bundestag vertritt, gilt auf dem politischen Parkett in Berlin als ausgezeichnet vernetzt, was auch seine Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag belegt. Um seine Funktion als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses ist Strobl allerdings nicht zu beneiden, weil zum Ende der Legislaturperiode die Oppositionsparteien erst über den Bundesrat und dann im Vermittlungsausschuss Gesetzesvorhaben der bürgerlich-liberalen Koalition blockieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!
So kritisierte Strobl bei einem Gedankenaustausch mit BDS-Präsident Günther Hieber, seinem Stellvertreter Hans-Peter Murmann und NRW-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer das gemeinsame Abstimmungsverhalten von SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss. Dieser Schulterschluss mache ihn auch skeptisch gegenüber den Beteuerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass seine Partei nicht mit der Linkspartei koalieren werde. Gleichwohl hoffe er, dass nach der Bundestagswahl wieder mehr Sachorientierung bei SPD und Bündnisgrünen im Bundesrat einkehre und die Opposition im Deutschen Bundestag die Länderkammer nicht länger als parteipolitisches Instrument missbrauche. Allerdings gebiete es die Redlichkeit, darauf hinzuweisen, dass bei der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vier Gesetzesvorhaben über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet wurden. „Das lässt mich hoffen“, so Strobls vorsichtig optimistische Einschätzung.

Unverständliche Blockadepolitik

Angesprochen auf die BDS-Forderung, endlich den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen und die kalte Progression zu beseitigen, sagte Thomas Strobl, auch dieses Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sei durch die Blockade der Oppositionsparteien im Bundesrat verhindert und im Vermittlungsausschuss „niedergeschmettert“ worden. Selbstverständlich würde das durch den Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz nicht in der Schublade verschwinden, sondern bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Er hoffe, dass sich vor allem die SPD einsichtig zeige, weil die kalte Progression ja auch einen großen Teil der SPD-Klientel belaste. Er habe es nie verstanden, was daran sozialdemokratisch sei, wenn die Lohnzuwächse, die es in den letzten Jahren gegeben habe, nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Geldbeutel sondern über die kalte Progression beim Finanzminister gelandet seien, kritisierte Strobl das Abstimmungsverhalten von Steinbrück, Gabriel und Co.
Auf die Frage von Günther Hieber, was denn die Alternative sei, wenn sich Strobls „hoffnungsvolle Gedanken“ nicht in die Realität umsetzen ließen und ob nicht die Abschaffung oder Reduzierung des Soli eine Möglichkeit wäre, erklärte Strobl, dass eine solche Maßnahme ein hohes Konfliktpotenzial in sich berge. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages privilegiere vor allem Gut- und Besserverdienende. Zudem würde vielfach die Forderung nach Abschaffung des Soli als mangelnde Solidarität mit den neuen Bundesländern empfunden. Deshalb glaube er, so Strobl weiter, dass die Beseitigung der kalten Progression der bessere Weg sei.

Mütterrente angleichen

Hans-Peter Murmann bat um Aufklärung darüber, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 28 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl im September finanziert werden sollen, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden. Diese Summe sei von einer großen Tageszeitung in die Welt gesetzt worden und sei nichts anderes als „heiße Luft“, stellte Strobl klar. Richtig sei, dass die Bundesregierung die Mütterrente ab dem 01. Januar 2014 verbessern werde. Es sei ungerecht und nicht einzusehen, dass Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, finanziell besser gestellt werden, als die Mütter, die ihre Kinder vor diesem Stichtag zur Welt gebracht hätten. Die jetzige Koalition habe einen Weg gefunden, diese Anpassung zu finanzieren, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen oder die Steuern erhöht werden müssten, konkretisierte der CDU-Spitzenpolitiker die Pläne seiner Partei, weil man die Mütterrente über den bereits bestehenden Bundeszuschuss in die Rentenversicherung finanzieren  könne, da dieser seit Jahren nicht ausgeschöpft werde. „Damit haben wir eine haushaltsneutrale Lösung gefunden; ohne neue Schulden, ohne neue Steuern.“

Marktwirtschaftliche Regelungen

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, auch über Mietpreisobergrenzen nachzudenken, trifft nicht auf die uneingeschränkte Zustimmung von Thomas Strobl. Er habe darauf hingewirkt, dass im Programm der CDU keine flächendeckende Mietpreisgrenze festgelegt werde. Der jetzt gefundene Kompromiss sehe vor, dass eine Erstvermietung nicht von der Mietpreisgrenze betroffen sei. Man wolle lediglich für die Bundesländer eine Möglichkeit schaffen, in bestimmten Bereichen, wo es zu Überhitzungen und Blasenbildungen und damit zu unanständigen Mietpreisspekulationen komme, regulierend einzugreifen. In klar umgrenzten Fällen solle es dann nicht mehr möglich sein, bei einer Wiedervermietung den Mietzins mehr als zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete zu veranschlagen.
Als Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg spreche er sich zudem dafür aus, marktwirtschaftlichen Regelungen auf dem Wohnungsmarkt Geltung zu verschaffen, betonte Strobl. Er plädiere für steuerliche Anreize wie die Eigenheimzulage oder für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, erläuterte der CDU-Frontmann seine Intentionen.
Joachim Schäfer brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass es bei einigen namhaften CDU-Politikern schwarz-grüne Gedankenspiele gebe, die bei den CDU-Stammwählern das Vertrauen in die Partei beschädigten. Er gehöre dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU Deutschland an und könne versichern, dass es in diesen Gremien weder Diskussionen noch schwarz-grüne Planspiele gegeben habe. Schon alleine deshalb nicht, „weil Trittin die Grünen links von der SPD positioniert und aus der grünen Partei eine rote Partei gemacht hat“, stellte Strobl unmissverständlich klar.

Steigbügel für Rot-Grün

Überaus kritisch äußerte sich Thomas Strobl über die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Wer AfD wähle und damit Rot-Grün in den Sattel helfe, bekomme zu 100 Prozent das Gegenteil von dem, was der eigenen Erwartungshaltung entspreche. Rot-Grün stehe für Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Insofern sei die „Alternative für Deutschland“ eine sehr schlechte Alternative, machte Thomas Strobl aus seiner konsequenten Ablehnung der Lucke-Partei keinen Hehl.
J.S.

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