Bundesverband der Selbständigen BDS- Hintergrundgespräch mit Wolfgang Tiefensee

SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Tiefensee verspricht: „Keine Substanzbesteuerung bei der geplanten Vermögensteuer“

Die gute Nachricht zuerst: Die SPD plane nicht, nach einer Regierungsübernahme mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer mittelständische Betriebe finanziell zu schwächen. Da könne man ihn beim Wort nehmen, sagte der neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, in einem ersten Gedankenaustausch mit Vertretern des Bundesverbandes der Selbständigen. Es sei erklärtes Ziel der Sozialdemokratie, die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Betriebe zu stärken – und dies besonders mit Blick auf Basel III. Auch wenn die Wirtschaftspresse etwas anderes behaupte, stellte Tiefensee klar, käme für seine Partei eine Substanzbesteuerung nicht in Frage. Diese Botschaft möge doch der BDS in seine Mitgliedskreise hineintragen, so Tiefensees Bitte.

Kalte Progression belastet Durchschnittsverdiener

Deutliche Meinungsunterschiede gab es dann zwischen den Gesprächspartnern über die durch die SPD in ihrem Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. BDS-Präsident Günter Hieber machte deutlich, dass die SPD-Pläne, den Spitzensteuersatz bereits ab einem monatlichen Einkommen von 6 000 Euro wirken zu lassen, besonders den Mittelstand träfen. Hinzu komme – ergänzte Joachim Schäfer –, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gleichzeitig der sogenannte „Mittelstandsbauch“ vergrößert werde und damit die „kalte Progression“ steige. Laut einer IW-Berechnung belaste die „kalte Progression“ Gering- und Durchschnittsverdiener besonders stark. Demnach müsse ein nichtverheirateter Steuerzahler mit einem Einkommen zwischen 20 000 und 30 000 Euro in den nächsten sieben Jahren wegen der „kalten Progression“ pro Jahr 160 Euro mehr Steuern zahlen. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, dass der rot-grün dominierte Bundesrat die Pläne der Bundesregierung verhindert habe, die „kalte Progression“ abzumildern.
Der Kritik Schäfers müsse er widersprechen, weil sich die SPD-regierten Länder grundsätzlich nicht dagegen sperren würden, den „Mittelstandsbauch“ abzuflachen, hob Wolfgang Tiefensee hervor. Die ablehnende Hal-tung sei der Tatsache geschuldet, dass die Bundesre-gierung keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt habe, weil nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der Abbau der „kalten Progression“ zu Steuerausfällen von knapp drei Milliarden Euro führen würde. „Wenn Kommunen fehlendes Geld, zum Beispiel über höhere Kita-Gebühren hereinholen müssen, während die Bundesregierung das milliardenteure Betreuungsgeld einführt, dann hat das mit einer vernünftigen und sozial gerechten Steuerpolitik nichts zu tun“, begründete Tiefensee seine Sicht der Dinge.
Zudem würden nach Berechnungen von Fachleuten durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nur fünf Prozent der Steuerpflichtigen belastet. Dieses sei zumutbar, weil Deutschland in eine bessere Bildung investieren und darüber hinaus die Schuldenbremse einhalten müsse, untermauerte der SPD-Politiker seine Argumentation.
Gleichzeitig habe die SPD aber vor, besonders gewünschte Investitionen, wie zum Beispiel Sonderabschreibungen beziehungsweise eine degressive AfA, zu fördern, unterstrich Tiefensee.

Klares Bekenntnis zum Handwerk

Im weiteren Verlauf des Gedankenaustausches erläuterte der ehemalige Bundesverkehrsminister das Mittelstandspapier der SPD, das nach seinen Worten ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Handwerks und der Familienunternehmen ablege. Die SPD werde alles daransetzen, dass bei einer Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand die Belange der Selbstständigen Berücksichtigung finden. Auch werde man darauf achten, dass der Status des Handwerkmeisters innerhalb der Europäischen Union nicht angekratzt werde. Zudem setze das Mittelstandspapier ein klares Signal in Richtung Nachfolgeregelung, die dringend verbessert werden müsse, konkretisierte Tiefensee die Pläne seiner Partei im Fall einer Regierungsübernahme.

Gemeindesteuer statt Gewerbesteuer

Keine Übereinstimmung gab es zwischen Wolfgang Tiefensee und den BDS-Vertretern beim Problembereich Gewerbesteuer. Günter Hieber und Hans-Peter Murmann übergaben dem SPD-Politiker das BDS-Positionspapier zur Reform der Gemeindefinanzierung. Danach soll eine kommunale Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatzrecht die Gewerbesteuer ablösen. Nach den BDS-Vorstellungen werden dann alle Einwohner einer Kommune ab einer bestimmten Einkommensgröße an der Gemeindefinanzierung beteiligt. Es sei nicht einzusehen, dass nur Unternehmen für die Kosten der Infrastruktur aufkommen müssten, erläuterte Günter Hieber die BDS-Dokumentation, weil auch ehemalige Bundesminister, Bankdirektoren oder Freiberufler an den Infrastrukturmaßnahmen einer Stadt oder einer Gemeinde partizipierten.
Für ihn komme eine Änderung bei der Gewerbesteuer grundsätzlich nicht in Frage, stellte Wolfgang Tiefensee fest, weil er als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig um die finanziellen Sorgen der Kommune wisse. Gleichzeitig wolle er aber das BDS-Papier prüfen und sich Argumente, die einleuchtend und umsetzbar seien, genau anschauen, sicherte Tiefensee zu.

Kritik an Minijob-Plänen

BDS-Vizepräsident Hans-Peter Murmann erinnerte den SPD-Wirtschaftsexperten an das Versprechen der Sozialdemokraten, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren beziehungsweise zu vereinfachen. Gleichzeitig übte Murmann harsche Kritik an den Plänen von Bündnis90/Die Grünen, bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge das Einkommen von Ehepartnern zu splitten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, zudem die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung anzuheben sowie die Regelungen für Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro zu beschränken. Hier sei die SPD gefordert, den potentiellen Koalitionspartner in die Schranken zu verweisen, setzte Murmann ein deutliches Zeichen.
Zusammenfassend stellten Wolfgang Tiefensee und Günter Hieber am Ende des Treffens übereinstimmend fest, dass der erste Gedankenaustausch nicht der letzte gewesen sein soll, weil auch kontroverse Standpunkte mit der gebotenen Fairness, getragen von beiderseitiger Sympathie, ausgetauscht und diskutiert wurden.
A.S.

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