BDS spricht mit CSU EU Abgeordnetem Ferber

Hinter den spiegelnden Glasfassaden des Europäischen Parlaments in Straßburg ist Markus Ferber eine große Nummer“, war jüngst im Internet auf Süddeutsche.de zu lesen. Als blitzgescheit und polyglott, also als eine Person, die viele Fremdsprachen spricht, wurde Markus Ferber zudem apostrophiert. Völlig zu Recht, wie BDS-Präsident Günther Hieber, sein Stellvertreter Hans-Peter Murmann und NRW-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer bei einem Treffen mit dem bekennenden Schwaben feststellen konnten. Als Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Präsidiumsmitglied der Christlich-Sozialen Union hat Ferber in Brüssel die Nachfolge von Ingo Friedrich angetreten, einem langjährigen Freund des Bundesverbandes der Selbständigen, dessen Ehrenmitglied der frühere EP-Vizepräsident ist.

Alternative zu Moody´s & Co.

Um an die gute Zusammenarbeit mit Ingo Friedrich anzuknüpfen, und um zu einer ähnlich guten und konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen, fand Ende Oktober ein erstes Sondierungsgespräch zwischen den BDS-Vertretern und dem CSU-Spitzenpolitiker in Augsburg statt. Dabei standen zunächst weniger mittelstandspolitische Themen im Vordergrund, sondern es wurden schwerpunktmäßig gesellschaftspolitische Sachverhalte erörtert. So stellten die BDS-Repräsentanten die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, europäische Ratingagenturen zu installieren, um Bewertungen von Moody´s & Co., die vielfach politisch motiviert seien, eine Alternative entgegen zu setzen. Er fordere seit geraumer Zeit, Ratings nach einem einheitlichen und festgelegten System zu vergeben, hob Markus Ferber hervor, „weil Ratingagenturen Verantwortung dafür übernehmen müssen, was sie tun“. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise ABS-Papiere beste Ratingnoten bekamen, die dann später hätten heruntergestuft werden müssen, weil die Marktnachfrage nicht mehr vorhanden war, bemängelte Ferber. Das sei nicht seriös. Von einer Ratingagentur, hinter der die EU-Kommission stehe, halte er nichts, sagte der CSU-Europagruppenchef, weil diese dann den Anstrich hätte, ebenfalls politisch motiviert zu bewerten. Wenn sich aber aus bereits bestehenden kleineren Ratingagenturen in der Europäischen Union etwas Großes schaffen ließe, das einen Mehrwert generiere und nicht nur Schlagzeilen, dann hielte er das für ausgesprochen wünschenswert, untermauerte Ferber seine Haltung in dieser Frage.

Auf Kernaufgaben konzentrieren

Günther Hieber monierte, dass aus Sicht des selbstständigen Mittelstandes die Europäische Union zu einem unüberschaubaren Moloch geworden sei, der das Leben der Bürger immer mehr reglementiere und auch in Bereiche eingreife, die in die nationale Zuständigkeit fielen. Für Markus Ferber „ein ganz wichtiges Thema“. Die EU habe noch Spielregeln, die denen der 50er Jahren entsprächen. Deshalb wirke er im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hin, das Europäische Parlament zu stärken, um zu erreichen, dass sich die Europäische Union wieder ausschließlich auf ihre Kernaufgaben konzentriere. Allerdings beobachte er mit Sorge, so Ferber weiter, die Verfahrensweisen von Ländern aus Mittel- und Osteuropa, die darauf drängten, etwa den Umweltschutz nicht in eigener Regie zu organisieren, sondern ihre ungelösten Probleme nach Brüssel schöben. Aber auch Deutschland wäre schon ähnliche Wege gegangen, räumte Ferber ein. So sei das Glühbirnenverbot ein Kind des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, der in Deutschland keine Chance gesehen habe, seine Pläne zu realisieren und so die EU-Kommission vor seinen Karren gespannt und gedrängt habe, seine umstrittene Idee europaweit durchzusetzen. Es erschiene ihm viel sinnvoller, wenn die EU im Bereich der Haushaltskontrolle in den Mitgliedsstaaten verstärkt tätig werde, um die Einhaltung der Stabilitätskriterien zu beachten, „statt sich darum zu kümmern, welche Glühbirnen wir in unsere Lampen schrauben“, kritisierte Markus Ferber. Zudem müsse man endlich aufhören, „unter dem Stichwort des Binnenmarktes eine Gleichmacherei zu betreiben, die überhaupt nicht unserem Empfinden entspricht“, ging der CSU-Politiker auf Konfrontationskurs zu den Vorgehensweisen mancher Bürokraten in den Brüsseler Amtsstuben. Im Europäischen Parlament sei die Regelungswut besonders ausgeprägt bei den Linksparteien, wusste Ferber zu berichten. Diese Politiker hätten die Vorstellung, der Mensch sei unmündig in seiner Entscheidung und müsse deswegen vom Gesetzgeber erklärt bekommen, wie er sich richtig zu verhalten habe. Dies führe zu solch kuriosen Abnormitäten, dass ein Naturapfelsaft mit rot gekennzeichnet werden müsse, weil der zu viel Fruchtzucker enthalte und äußerst gesundes Olivenöl ebenfalls den roten Stempel bekäme, weil der Fettanteil zu hoch sei. Deshalb bestünde seine Aufgabe als Parlamentarier vielfach darin, Schlimmeres zu verhindern und nicht Politik zu gestalten, beschrieb Markus Ferber die Probleme, mit denen er sich tagtäglich auseinanderzusetzen habe.

Strengere Regeln notwendig

Breiten Raum nahmen bei dem Gedankenaustausch  die ungelösten Fragen um die Euro-Rettungsmaßnahmen ein, die von der Alternative für Deutschland im Bundestagswahlkampf mit Erfolg thematisiert wurden. Nach Ferbers Ansicht hat Deutschland die große Verantwortung, in der jetzigen Situation zur Stabilisierung Europas beizutragen. Insofern sei der jetzt eingeschlagene Weg, die Krise einigermaßen unbeschadet zu meistern, der richtige Weg. Allerdings müsse man die Frage stellen, warum es der EU-Kommission nicht früher möglich gewesen sei, Instrumente zu finden, um die Staaten zu verpflichten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wenn er sich die derzeitige Entwicklung in Frankreich anschaue, so Ferber weiter, habe er große Zweifel, dass die Kommission in der Lage sei, ordnungspolitisch einzugreifen. Deshalb plädiere er für strengere Regeln, die auch sanktionierbar sein müssten. Es sei an der Zeit, Institutionen zu schaffen, die nicht alle Augen zudrückten, sondern den Finger in die Wunde legten, zeigte sich Ferber beinhart, wenn es um die künftige Entwicklung in den Krisenländern geht.

Falsches Signal

Auf die Frage, ob ein Schuldenschnitt oder ein Schuldenerlass nicht der günstigere Weg für den deutschen Steuerzahler wäre, sagte Markus Ferber, ein solcher Schritt sei ein falsches Signal, weil es zurzeit keine Möglichkeiten gäbe, die betroffenen Länder zu zwingen, den vorgegebenen Stabilitätskurs beizubehalten. Ferber wörtlich: „Was nützt ein Schuldenschnitt, wenn der alte Schlendrian wieder einkehrt.“
In die Krise führt nach Ferbers Ansicht auch die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot-Grün fordert. Griechenland habe durch eigene Versäumnisse Schulden angehäuft, nun müsse das Land auch aus eigener Kraft die Schulden wieder abarbeiten. Deutschland leiste deshalb nur solidarische Hilfe in dem Sinn, dass die Krisenländer Geld zu Konditionen geliehen bekämen, die sie derzeit an den Finanzmärkten nicht erhalten würden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, so die Botschaft des Vorzeigeeuropäers.

 

Interview

Kritische Größe erreicht
CSU-Europagruppenchef Markus Ferber: EU-Erweiterung vorerst stoppen

Der Selbständige: Ihr Parteifreund Polenz, bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, fordert vehement den EU-Beitritt der Türkei. Sie dagegen sagen, die Türkei entwickle sich nicht auf die EU zu, sondern von ihr weg. Macht aus Ihrer Sicht die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch einen Sinn?

Markus Ferber: Die Türkei hat sich in den letzten Jahren unter der Führung des Ministerpräsidenten Erdogan deutlich von Europa abgewandt. Erdogan ist der Einzige der europäischen Staats- und Regierungschefs, der den früheren iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad in Teheran besucht hat. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine kritische Haltung gegenüber Israel eingenommen, die vom Westen nicht geteilt wird. Die Türkei ist bestrebt, in ihrem Einflussbereich die Führerschaft zu übernehmen. So hat sie im Zusammenhang mit dem sogenannten Arabischen Frühling versucht, ihr Modell des aufgeklärten Islam in Nordafrika populär zu machen. Das sind alles Fakten, die mit dem EU-Gedanken nur schwer kompatibel sind. Zudem hat die Türkei die Pressefreiheit eingeschränkt. Sie hat die Rechte der Minderheiten nicht gefördert und die Religionsfreiheit ist in der Türkei nach wie vor nicht gewährleistet. Beim Militär wurde zwar die Führungsspitze entmachtet, aber seine Sonderstellung wurde nicht angetastet. All das sind Maßnahmen, die zeigen, dass sich die Türkei von Europa wegentwickelt. Deswegen sage ich klipp und klar: Mit der Türkei muss nicht mehr verhandelt werden. Sie kann, so wie sie sich zurzeit präsentiert, nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Der Selbständige: Nach Ihrer Ansicht hätten Bulgarien und Rumänien zum jetzigen Zeitpunkt niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Die katastrophalen Zustände in deutschen Großstädten, hervorgerufen durch Zuwanderer aus diesen Ländern, geben Ihnen recht. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Bundesregierung, die dem Beitritt der beiden Länder zugestimmt hat, von Ihren Bedenken zu überzeugen?

Markus Ferber: Bei den Ländern Bulgarien und Rumänien geht es schlicht und ergreifend um die Frage, ob es sich um stabile demokratische Rechtsstaaten handelt, die auch den Minderheitenschutz garantieren. Wir haben es bei den Minderheiten besonders mit Sinti und Roma zu tun, die dann noch eine deutsche Gesetzeslücke ausnutzen, nämlich die, dass Selbstständige Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen haben. Wie Sie wissen, gelten die Zugangsbeschränkungen innerhalb der EU, wie sie für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien gelten, für Selbstständige aus diesen Ländern nicht. Im Übrigen wurde der Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Wesentlichen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer betrieben. Wenn also schon der Beitritt nicht zu vermeiden war, dann sollte wenigstens die deutsche Rechtslage so angepasst werden, dass bei einer Adresse, unter der 100 Selbstständige registriert sind, davon auszugehen ist, dass sich hier keine Firmen niedergelassen haben, sondern dass hier nur der Zugang zu den deutschen Sozialsystemen erschlichen wurde.

Der Selbständige: Lässt sich dieser Fehler im System nicht im Nachhinein korrigieren?

Markus Ferber: Auf europäischer Ebene will ich erreichen, dass die Motivation der Menschen, Bulgarien oder Rumänien zu verlassen, gedämpft wird. Das heißt, wir erwarten von beiden Ländern eine vernünftige Politik zur Integration der Sinti und Roma und keine Ausgrenzungspolitik. Ich kämpfe aber auch dafür, dass wir keine einheitlichen sozialen Standards innerhalb aller EU-Länder bekommen, wie dies die linken Kräfte in Deutschland fordern. Eine solche Maßnahme würde die Wanderungsbewegung nur noch erhöhen. Ich hoffe, dass es in der nächsten Legislaturperiode der neuen Bundesregierung gelingt, die von mir angesprochenen Schlupflöcher zu schließen. Wir wollen wirklich denjenigen helfen, die in Not geraten sind. Aber diese Hilfe darf nicht das Einfallstor dafür sein, sich den Zugang in die deutschen Sozialsysteme zu erschleichen. Im Übrigen besteht die Europäische Union inzwischen aus 28 Staaten. Wir haben eine Größe erreicht, die schon als kritisch bezeichnet werden kann. Deshalb sage ich ganz deutlich, dass aus meiner Sicht eine Erweiterung der EU für lange Zeit nicht vertretbar ist.

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